Neue OZ: Kommentar zu Türkei/Syrien
Osnabrück (ots)
Gefährliches Kommando
Die Bundeswehr steht vor einem weiteren gefährlichen Einsatz. Schickt sie Soldaten mit Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze, besteht die unmittelbare Gefahr, in den brutalen Bürgerkrieg in Syrien verwickelt zu werden.
Selbstverständlich haben die Türken das Recht, sich bestmöglich vor Angriffen zu schützen. Und natürlich hat die Türkei Anspruch auf Unterstützung der NATO-Partner. Die Stationierung von Luftabwehr-Raketen wäre dementsprechend ein starkes Signal der Solidarität gegenüber der Führung in Ankara und der Entschlossenheit gegenüber Kriegstreibern in Damaskus.
Unübersehbar besteht aber auch die Gefahr einer Eskalation. Denn gegen den Beschuss mit Mörsergranaten, der aktuell größten Gefahr, helfen Luftabwehrraketen nicht. Stattdessen will die Türkei womöglich eine Flugverbotszone über Syrien durchsetzen. Dies wäre aber kein rein defensiver Einsatz mehr und mit größeren Gefahren verbunden. Die Entsendung von Soldaten muss also genau geprüft und der Bundestag in jedem Fall beteiligt werden, damit kein Verdacht aufkommt, es würden leichtfertig Risiken eingegangen.
Pazifisten sollten sich indessen keine großen Hoffnungen machen. Denn nachdem sich Deutschland am Libyen-Einsatz nicht beteiligt hat, ist eine erneute Absage an die NATO-Partner unwahrscheinlich. Zweimal innerhalb kurzer Zeit Nein sagen, könnte einmal zu viel sein und das Vertrauen in die Bundesrepublik nachhaltig erschüttern.
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