Neue OZ: Kommentar zu Politik
Haushaltsdebatte
Bundestag
Osnabrück (ots)
Keine Lust auf Angriff
In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die schwarz-gelbe Koalition, als handele es sich um zwei verschiedene Länder und um zwei Regierungen. Einem außerordentlich schlechten Zeugnis stand reichlich Eigenlob gegenüber: Der Wahlkampf ist längst im Gange.
Ob die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und SPD, den Partnern der Großen Koalition von 2005 bis 2009, tatsächlich so groß sind, steht auf einem anderen Blatt. Bei den Rettungspaketen für Griechenland jedenfalls hat die SPD immer mitgestimmt.
Den beiden Kanzlerkandidaten kam es gestern vor allem darauf an, Punkte zu sammeln. Steinbrück ist zweifellos der bessere Redner. Er glänzte mit einem rhetorischen Feuerwerk und blies heftigen Attacken. Doch das sagt noch lange nichts darüber aus, ob seine Strategie Erfolg haben wird.
Denn Merkel reagierte kühl und sachlich, als verspüre sie nur wenig Lust auf Angriff. Damit ließ sie ihren Kontrahenten ins Leere laufen. Angesichts der günstigen ökonomischen Rahmendaten wie der niedrigen Arbeitslosigkeit und der geringen Neuverschuldung hat es der frühere Finanzminister schwer, sich ausgerechnet als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann gegen die Kanzlerin zu profilieren. So bleibt ihm nur, den Finger in die Wunde zu legen: die Zerstrittenheit von Schwarz-Gelb.
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