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Neue OZ: Kommentar zu Innenpolitik/Steuern

Osnabrück (ots)

Auf Kosten der Bürger

Dass SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss einen flacheren Anstieg der Steuersätze und damit eine milliardenschwere Entlastung der Steuerzahler verhindert haben, ist ein Skandal. Dabei darauf zu verweisen, dass vor allem profitiert hätte, wer als Gutverdiener hohe und höchste Steuersätze zahlt, ist pure Stimmungsmache: Darum ging es bei der Reform ja genau, dass die 42-Prozent-Grenze längst bei vielen Facharbeitern und mittleren Angestellten erreicht ist.

Lohnerhöhungen nutzen dieser Gruppe oftmals wenig, insbesondere dann, wenn die Beschäftigten knapp unter den Bemessungsgrenzen der Sozialversicherung liegen und auf das Gehaltsplus dann auch Kranken- und Rentenbeiträge fällig werden. Spät genug wollte die Regierung dies ändern. Weil die Opposition ihr und namentlich der FDP den Erfolg vor den Wahlen in Niedersachsen und später im Bund nicht gönnt, schob sie dem einen Riegel vor. Das ist Taktik pur auf Kosten der Bürger, ähnlich wie Rot-Grün mit seinem kompromisslosen Einsatz für den Unterpunkt der Homo-Ehe das Regierungslager beim gesamten Jahressteuergesetz mit all seinen Regelungen nahezu erpresst.

Immerhin: So werden für den Wähler langsam wieder politische Alternativen erkennbar, nachdem auf dem Höhepunkt der Krisenbekämpfungspolitik der eine wie der andere redete. Dass sachlich gebotene Projekte darunter leiden, ist freilich die Kehrseite.

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