Neue OZ: Kommentar zu NPD-Verbot
Osnabrück (ots)
Nur ein Feigenblatt
Für die politische Kultur in Deutschland wäre ein Verbot der NPD ein Gewinn, teilte gestern Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister mit. Herr Ministerpräsident, das ist falsch! Vielmehr ist es gesellschaftlich beschämend, dass es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, dieser zweifelsohne menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Organisation den Nährboden zu entziehen.
Die Existenz der NPD im Parteienspektrum macht nur das schmerzhaft sichtbar, was gesellschaftliche Realität ist: Ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung in unserem Land lebt im Gestern. Und traurige Wahrheit ist auch: Dieser Prozentsatz ist größer, als es die Wahlergebnisse der NPD vermuten lassen. Die rechtsradikale Partei hat Themen wie Ausländerhass und Homophobie nicht gepachtet.
Aus falsch verstandener politischer Korrektheit heraus handeln jetzt die Verantwortlichen im Bundesrat. Doch das ist nicht mehr als Balsam für das Gewissen einer Nation, die einsehen musste, dass die Mörderbande NSU unerkannt durchs Land zog und Behörden von Bund und Ländern im Anschluss Beweise wegschredderten.
Andere sind längst lauter und ja: auch schlauer als die NPD. Pro Deutschland, Kameradschaftsverbände oder rechtsradikale Musiker etwa. Und was passiert? Die Republik schaut weg und konzentriert sich lieber auf ihr Feigenblatt: das NPD-Verbot.
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