Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Spenden
Osnabrück (ots)
Vorbeugung verbessern
Niemand gibt ziellos Geld aus, schon gar nicht Unternehmen und Verbände. Stets sind mit Parteispenden Erwartungen verbunden. Und nicht nur kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, große tun es selbstverständlich noch viel besser. Es ist deshalb höchst aufschlussreich zu sehen, wer wem wie viel zahlt. Schade nur, dass dies immer noch nicht mit der gebotenen Transparenz geschieht.
Zu Recht umstritten ist vor allem die Grenze von 50 000 Euro, ab der Großspenden sofort veröffentlicht werden müssen. Dieses Limit ist zu hoch. Es sollte deutlich gesenkt werden, damit gar nicht erst der Anschein der Käuflichkeit entstehen kann. Es zeugt von Ignoranz, dass Bundesregierung und Bundestag entsprechende Forderungen von Korruptionsbekämpfern bislang in den Wind geschlagen haben. Wenn sie schon nicht auf die Experten von Transparency International hören, dann sollten sie wenigstens den Empfehlungen des Europarates folgen, dem die Regeln im Mitgliedstaat Deutschland ebenfalls viel zu lasch sind.
Große Aufmerksamkeit muss zudem den Zuwendungen von Sponsoren gelten. Denn Klimapflege kennt viele Formen. Und auch hier gilt: Jede Zahlung verfolgt ein Ziel. Es kann aber nicht sein, dass in einer Demokratie, in der alle gleich sein sollen, sich Einzelne Vorteile verschaffen, seien sie nun groß oder klein. Ganz werden sich Verdächtigungen nie vermeiden lassen, aber die Vorbeugung kann noch deutlich verbessert werden.
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