Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Privatisierung
Krankenhäuser
Osnabrück (ots)
Aufklärung gefragt
Zufälle gibt's, die gibt's gar nicht. Sechs Jahre nach dem Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen und eine Woche vor der Landtagswahl kommt plötzlich am Tag des Fernsehduells der Spitzenkandidaten ein vertraulicher Bericht des Landesrechnungshofes ans Licht, dem zufolge eine gewaltige Lücke zwischen dem Verkaufserlös und dem tatsächlichen Wert der Kliniken klaffen soll. Und verantwortlich für den Bericht ist als Dezernentin im Landesrechnungshof ausgerechnet jene Birgit Honé, die im Schattenkabinett ihres SPD-Genossen Stephan Weil als Agrarministerin fungiert.
Diese Umstände werfen Fragen auf. Hat das Land tatsächlich enorm viel Geld verschenkt, um Kliniken loszuwerden und wenigstens 100 Millionen Euro in die Kasse zu bekommen? Oder ist im SPD-geführten Rechnungshof der Versuch unternommen worden, die mehr als ein halbes Jahrzehnt zurückliegende Transaktion passgerecht zum Wahlkampf in ein schiefes Licht zu rücken? Das eine wäre so fatal wie das andere. Da tut Aufklärung not, und das möglichst noch vor der Wahl. Helfen könnte zum Beispiel schon die Klärung, ob denn nun eine Wertermittlung vorgenommen wurde oder nicht. Regierung und Rechnungshof widersprechen sich hier eklatant. Hätte Honé in dieser Frage Falsches behauptet, würde das nicht nur ihren Prüfbericht arg ins Zwielicht bringen, sondern auch sie selbst.
Hans Brinkmann
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