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Neue OZ: Kommentar zu Staatsverschuldung/Etat-Überschuss

Osnabrück (ots)

Inflation in den Köpfen

Diese Zahlen zeigen: Dass die öffentliche Hand ein Geldproblem hat, liegt nicht an spekulierenden Banken und der Schuldenkrise. Nein, für ihre Kasse trägt sie alleine die Verantwortung - und mit ihr jeder, der einen Politikstil gutheißt, der Handlungsfähigkeit mit dem Spendieren von Hilfen, dem Finanzieren von Prestigeprojekten sowie dem immer weiteren Ausbau der Bürokratie gleichsetzt.

In Wirklichkeit schwimmt der Staat im Geld. Nur ist er nicht fähig, seine Ausgaben anzupassen. So sollte man meinen, die Krise würde zur Sparsamkeit mahnen. Doch das Gegenteil geschieht. Kaum eine Forderung, die zuletzt nicht mit dem Scheinargument befördert werden sollte, dass die Banken ebenfalls viele Milliarden erhalten hätten. Höhere Löhne? Immer noch billiger als die Banken-Hilfe. Betreuungsgeld? Für die Banken war doch auch etwas da. Sozialtarife? Wer Banken hilft, muss auch für Menschen zahlen. Stuttgart 21? Aber Bankenhilfe ist noch teurer.

Was auf diese Weise entstand, war eine Inflation im Kopf. Die hohen Garantiesummen der Euro-Krise fanden sich als Bezugsgröße im Alltag wieder und trieben andere Ausgaben, statt sie zu beschränken.

Obwohl sie sich real kaum bemerkbar machten, haben sie damit die Relationen psychologisch gefährlich verschoben. Bei einer Lage wie im Jahr 2012 kann der Staat das verkraften. Aber die Risiken sind offenkundig. Die Ausgaben müssen deshalb runter, nicht rauf, um den Staat zu stärken, ohne die Bürger zu lähmen.

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