Neue OZ: Kommentar zu Asylpolitik
Osnabrück (ots)
Planlos
Dies vorausgeschickt: Im Vergleich zu den 1990er-Jahren bewegt sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf bescheidenem Niveau. Im Rekordjahr 1996 suchte eine halbe Million Menschen Zuflucht in Deutschland, vor allem Opfer des Balkan-Krieges. Heute ist es ein Bruchteil dessen. Dennoch: Die Asylsuchenden bereiten Behörden im Land bürokratische Probleme - die zu umgehen wären, wenn sich Niedersachsen zu einer konsequenten und vorausschauenden Asylpolitik durchringen würde.
So platzen die Unterkünfte nicht etwa aus den Nähten, weil zu viele Menschen hereindrängten. Vielmehr haben die Kommunen keine Planungssicherheit. Wie viele Asylbewerber kommen und ob überhaupt - das erfahren Städte und Gemeinden erst, wenn die Menschen mit ihren Koffern vor der Tür stehen. Diese Not nutzen Privatanbieter und machen damit ein gutes Geschäft. Seit der Flüchtlingsstrom zum Rinnsal geworden ist, ist Asylpolitik kein Großthema mehr. Das birgt Gefahren, weil Krisenherde immer wieder neue Fluchtwellen auslösen können.
Im Landtagswahlkampf nahmen sich Grüne und SPD zwar der Asylpolitik an. Sie versprachen etwa eine humanere Abschiebepraxis. Das ist aber nur ein Aspekt. Die neue Regierung wird sich mehr für das Thema interessieren müssen, als es Schwarz-Gelb getan hat. Es beginnt dann, wenn die Flüchtlinge ankommen. Nicht erst, wenn sie wieder gehen sollen.
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