Neue OZ: Kommentar zu Länderfinanzausgleich
Osnabrück (ots)
Nicht übertreiben
Wer prasst, der wird belohnt, wer sich anstrengt, der wird bestraft: Kritiker des Länderfinanzausgleichs haben es leicht, sich mit markigen Formulierungen Gehör zu verschaffen. Denn wenn ein Land zusätzliche Steuereinnahmen generiert, hat es meist nicht viel davon, weil ein großer Teil über den Finanzausgleich abgeschöpft wird. Wie reformbedürftig das System ist, zeigt auch der Umstand, dass nur noch drei Länder einzahlen, während 13 kassieren. Sogar Hamburg, die Millionenmetropole mit ihrem florierenden Hafen, gehört seit Neuestem zu den Nehmern.
Dass die Starken den Schwachen helfen, ist zwar bewährte Grundlage der Regeln, die wirtschaftliche und geografische Unterschiede ausgleichen sollen. Es bleibt aber die Frage, wie weit man es treibt mit der im Grundgesetz geforderten Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse. Gleichmacherei ist jedenfalls nicht erforderlich, so das Verfassungsgericht. Die Abstände zwischen den Ländern müssten verringert, nicht aber aufgehoben oder ins Gegenteil verkehrt werden.
Diese bereits 1999 formulierten Grundsätze sind eine gute Richtschnur. Ein neues Urteil ist nicht nötig, die nun angekündigte Klage mithin klar den Wahlen in Bayern und Hessen geschuldet. Stattdessen sollte die Politik zeigen, dass sie selbst gestalten kann. Hinzu kommt: Bis 2019 muss routinemäßig sowieso eine Neuregelung ausgehandelt werden. Diese Gespräche mit neuem Streit zu belasten erscheint wenig zielführend.
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