Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Armut
Reichtum
Osnabrück (ots)
Volksverdummung
An manchen Berichten ist am interessantesten, was nicht drinsteht, so auch beim Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts. Auf Druck von FDP-Minister Philipp Rösler wurde sogar der banale Satz gestrichen: "Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt." Diese Zensur ist einfach lächerlich und grenzt an Volksverdummung. Genauso gut könnte man auch verneinen, dass es oben und unten gibt oder Schwarz und Weiß. Die Dreistigkeit, mit der Röslers Ministerium den Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zensiert hat, sucht ihresgleichen. Um nur ja keine Argumente für höhere Steuern oder Umverteilungsforderungen zu liefern, wird die Lage schöngefärbt, frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Menschen am unteren Rand der Einkommenskala gehören ja eh nicht zur FDP-Klientel, sondern werden von Liberalen auch schon mal als Schmarotzer verhöhnt, die sich anstrengungslos durchs Leben mogeln wollen. Warum also Rücksicht auf sie nehmen?
Gut, dass die Opposition solch zynische Wirklichkeitsverdrehungen aufs Schärfste kritisiert. Denn es kann nicht sein, dass in einem Bericht der Bundesregierung nicht die volle Wahrheit über die soziale Realität gesagt werden kann. Das ist eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig. Bleibt es bei den Täuschungen, sollte künftig eine unabhängige Kommission den Armuts- und Reichtumsbericht erarbeiten.
Uwe Westdörp
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