Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Armutsbericht
Osnabrück (ots)
Dreiste Schönfärberei
Niemand sollte sich für dumm verkaufen lassen. Trotz aller Versuche der Schönfärberei beschreibt der Armuts- und Reichtumsbericht ein tief gespaltenes Land. Millionen von Menschen genießen die Früchte ihrer Arbeit, kommen zu Wohlstand oder sind sogar reich. Es gibt aber auch die dunkle Seite: viele Millionen Menschen, die ein Leben am Rand der Gesellschaft oder in Armut führen. Ihre Probleme müssen ernst genommen werden.
Es ist deshalb höchst bedauerlich, dass Ministerin Ursula von der Leyen sich nicht gegen ihren Kollegen Philipp Rösler von der FDP durchsetzen konnte. Ihre erste Darstellung der "Lebenslagen in Deutschland" war absolut zutreffend, auch der Satz, dass die ungleiche Entwicklung der Einkommen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger verletzt. Stimmt genau.
Dass diese Aussage auf Betreiben des Wirtschaftsministers aus dem Bericht gestrichen wurde, wird völlig zu Recht kritisiert. Ebenso ist zu bedauern, dass andere unbequeme Feststellungen umformuliert wurden oder erst nach ein paar Hundert Seiten Lektüre zu finden sind, welch durchschaubare Versuche, die Lage besser darzustellen, als sie ist.
Dieses Verhalten ist zynisch und der Regierung eines Sozialstaates unwürdig. Sie darf selbstverständlich Erfolge in der Sozialpolitik hervorheben, sollte dann aber auch bei der schonungslosen Analyse der Probleme nicht kneifen. Zumindest die FDP muss hier noch viel lernen.
Uwe Westdörp
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