Neue OZ: Kommentar zu Zypern
Osnabrück (ots)
Am längeren Hebel
Die Euro-Partner sind offenbar fest entschlossen, an Zypern ein Exempel zu statuieren. Eisern halten sie an ihrer Forderung fest, das Land müsse einen Eigenanteil zum geplanten Rettungspaket beisteuern. Gut so. Wer Hilfe erwartet, der muss auch bereit sein, Gegenleistungen zu bringen. Dabei ruhen Zyperns Hoffnungen auf Russland. Moskau könne doch Finanzhilfe leisten, so das Kalkül der Regierung. Das ist aber unwahrscheinlich. Welches Interesse sollte Präsident Putin haben, einen Staat zu unterstützen, der sich zahlreichen russischen Bürgern als Steueroase andient?
Und die Zeit läuft gegen die zyprische Regierung. Erhält sie nicht möglichst bald Finanzhilfe von der Währungsgemeinschaft, ist das Land spätestens im Juni zahlungsunfähig. Der Schaden für die Bürger wäre dann wesentlich höher als die zunächst geplante Zwangsabgabe für Sparer. Die Euro-Partner haben sich gestern daher zu Recht abwartend verhalten. Der Ball liegt in Zyperns Feld. Die gelassene Reaktion der Finanzmärkte auf die Ablehnung des Rettungspakets für die Insel zeigt: Notfalls wäre ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsgemeinschaft verkraftbar. Die Euro-Partner sitzen am längeren Hebel. Denkbar wäre sogar, dass sie Kompromisse beim Rettungspaket-Eigenanteil machen. Dazu müsste Zypern in der Steuerpolitik aber deutlich umschwenken. Und danach sieht es bisher nicht aus.
Georg Kern
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