Neue OZ: Kommentar zu Finanzen/Statistik/Haushalt
Osnabrück (ots)
Das Mantra vom Sparen
Gerade in der Euro-Krise gibt sich Deutschland gerne als Musterschüler. Das ist mit Blick auf die maroden Staatsfinanzen in südeuropäischen Ländern auch nicht schwer. Für Übermut gibt es jedoch keinen Anlass. Im Gegenteil. Alle beschwören das Wort Sparen wie ein finanzpolitisches Mantra. Bund, Länder und Gemeinden haben aber auch 2012 mehr Schulden gemacht als im Vorjahr.
Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist um 2,1 Prozent auf über zwei Billionen Euro gestiegen. Damit erfüllt Deutschland zwar wichtige Maastricht-Kriterien. Es stimmt jedoch nachdenklich, dass der Staat trotz Rekordsteuereinnahmen und glänzender Konjunktur nicht in der Lage ist, Schulden abzubauen. In guten Zeiten sparen, um sich für schlechte Zeiten zu wappnen - diese Chance hat Deutschland vertan.
Beunruhigend ist vor allem, dass die öffentlichen Ausgaben traurige Höchststände erreicht haben. Es wird also nicht gespart, sondern mehr ausgegeben. Das fällt bloß nicht so sehr auf, weil Unternehmen und Bürger immer mehr Steuern und Abgaben zahlen. Sollte sich die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren wegen der Euro-Krise abkühlen, drohen deshalb umso größere Finanzlücken.
Die Bundesregierung will zwar die Schuldenbremse rigoros einhalten. Doch dafür müsste auf der Ausgabenseite gekürzt werden. Denn die Steuern und Abgaben belasten längst viele Bürger über Gebühr.
Michael Clasen
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