Neue OZ: Kommentar zu Länder
Finanzen
Osnabrück (ots)
Bewährungsprobe
Welch nerviges Gezeter: Im Konflikt um den Länderfinanzausgleich streiten Geber und Nehmer wie die Kesselflicker. Die einen wollen nicht die vermeintlich Blöden sein, die für die angeblich Bescheuerten im Rest der Republik aufkommen müssen. Die anderen sprechen kurz und bündig von Wahlkampfklamauk und Show. Geht's nicht auch ein wenig sachlicher?
Fest steht: Der Finanzausgleich muss reformiert werden - allein schon, weil neue Regeln wie die Schuldenbremsen zu beachten sind. Auch sollte gutes Wirtschaften stärker belohnt werden, damit mehr Anreize bestehen, sich aus der Stütze zu befreien.
Nur sollte niemand übertriebene Erwartungen wecken. Auch nach einer Reform des Systems wird es finanzstarke und schwächere Länder geben. Dementsprechend muss auch künftig viel Geld umverteilt werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. So und nicht anders funktioniert Solidarität.
Mit anderen Worten: Der Föderalismus steht vor einer Bewährungsprobe. Und die Länder sollten sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Sie selber müssen zeigen, dass sie gestalten können. Darauf dürfte es letztlich ohnehin hinauslaufen. Denn das jetzt eingeschaltete Verfassungsgericht wird voraussichtlich keine konkreten Reformvorschläge machen. Die Länder müssen also am Ende selber ran. Da können sie auch gleich loslegen, anstatt den Umweg über Karlsruhe zu nehmen.
Uwe Westdörp
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