Neue OZ: Kommentar zu NSU-Prozess
Presse
Osnabrück (ots)
Richter in der Pflicht
Das Oberlandesgericht München will juristisch alles richtig machen beim NSU-Prozess - und handelt dennoch bei der Platzvergabe für Journalisten ungeschickt und unsensibel. Niemand zweifelt daran, dass die Richter die Regeln des Rechtsstaats einhalten und die Sicherheit garantieren müssen. Verständlich ist auch die Sorge des Gerichts, mutmaßlichen Tätern und ihren Anwälten einen Grund für ein Revisionsverfahren zu liefern, etwa wegen eines Formfehlers. Das wäre eine weitere Panne, nachdem im Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU schon viel zu viel falsch gelaufen ist.
Doch juristisch formal korrekt zu handeln, das ist bei diesem außergewöhnlichen Strafverfahren notwendig, aber längst nicht hinreichend. Angesichts der NSU-Mordopfer haben türkische und griechische Journalisten ein besonderes Interesse an Berichterstattung aus erster Hand. Als der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann angeklagt war, hat das Gericht Belange Schweizer Medien berücksichtigt.
Ein ähnliches Vergabeverfahren sollte jetzt erst recht möglich sein. Daher sind die Münchner Richter in der Pflicht, mit allen Mitteln doch noch eine praktikable und gleichzeitig juristisch saubere Lösung zu finden. Zwar handelt es sich nicht um einen politischen Prozess, aber mit Politik hat er dennoch sehr viel zu tun.
Christof Haverkamp
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