Neue OZ: Kommentar zu Italien/Regierung/Parlament
Osnabrück (ots)
Eine Krücke bis zur Wahl
Wenn einer nicht mehr weiterweiß, dann gründet er 'nen Arbeitskreis. Nach diesem Motto handelt Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano, um die verfahrene Situation bei der Regierungsbildung in seinem Land zu lösen. Dieser Schritt ist zwar nicht falsch. Aber auch die sogenannten zehn Weisen werden den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können.
Die Expertenrunde ist nichts anderes als eine Krücke, um sich abzustützen und so Zeit zu gewinnen. Die zehn Weisen werden gerade einmal acht bis zehn Tage zusammensitzen. Ihre Gedanken, Analysen und Bewertungen werde Napolitano sammeln, heißt es nebulös. Vielleicht steckt er sie ja in einen schönen Ordner - den kann er dann nach der Präsidentenwahl im Mai seinem Nachfolger überreichen. Der ist es nämlich, der dann wesentlich über Italiens Schicksal mitentscheidet.
Das Gute an Napolitanos Schritt: So bleibt die schon abgewählte Technokratenregierung Mario Montis bis zur Ernennung ihrer Nachfolger im Amt, um die laufenden Geschäfte zu führen. Mit ihren angestoßenen Reformen war sie der einzige Lichtblick.
Wer jedoch über den Tag hinaus in die Zukunft des Landes schaut, dem muss schwarz vor Augen werden: Von der ökonomischen Krise ist Italien tiefer und tiefer in die politische Krise abgerutscht. Rettung ist nicht in Sicht. Es spricht viel dafür, dass wegen des Wahlrechts die nächste Pattsituation im Parlament schon programmiert ist.
Fabian Löhe
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