Neue OZ: Kommentar zu USA
Terrorismus
Osnabrück (ots)
Keine Friedenstaube
Barack Obama will ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten schließen: Der "Krieg gegen den Terror" seines Vorgängers George W. Bush soll enden. Indem Obama bekennt, dass weder er noch sonst ein Präsident die "totale Niederlage" des Terrors versprechen kann, zeigt er sich ungewöhnlich selbstkritisch.
Doch es empfiehlt sich, den Worten des Friedensnobelpreisträgers ganz genau zu lauschen: Geht es nach ihm, sollte der Kongress die Gesetze so ändern, dass Drohneneinsätze auf einen festeren rechtlichen Boden gestellt werden. Damit geht der militärische Oberbefehlshaber zwar sprachlich auf seine Kritiker aus der Bürgerrechtsbewegung zu. Tatsächlich aber schränkt er seine Handlungsfreiheit mit dem modernen Kriegsspielzeug nicht ein. Effektiv, lebensrettend und eben legal, so soll es auch künftig weitergehen.
Ähnliches gilt für die Schließung des Gefängnisses Guantánamo auf Kuba: Zwar erkennt er an, dass Amerika dort Recht und Gesetz verspottet. Einen konkreten Termin für ein Ende dieses Schandflecks nennt er trotzdem nicht. Denn Obama ist keine echte Friedenstaube. Eine andere Wahl als die bitter nötigen Ankündigungen hat er nicht: Die USA sind kriegsmüde. Sie haben in einem Jahrzehnt des Kämpfens Hunderte Milliarden verpulvert. Etwa 7000 Amerikaner starben. Angesichts dessen muss dieser Krieg wirklich enden, nicht nur auf dem Papier.
Fabian Löhe
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