Neue OZ: Kommentar zu Parteien
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Bundestag
Osnabrück (ots)
Wahlkampf und Spionage
Diese Zahl sagt alles. Die SPD liegt in Umfragen 17 Prozentpunkte hinter der CDU. Trotzdem wehrt sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - wie jetzt in Nordrhein-Westfalen - tapfer gegen den Eindruck, chancenlos zu sein. Das ehrt ihn, ändert aber nichts an der miesen Lage seiner Partei. Mit den bisherigen Strategien und Themen wird er die weit enteilte Angela Merkel nicht mehr einholen.
Da kann Steinbrück der Bundeskanzlerin noch so oft Nichtstun vorwerfen. Diese Kritik verfängt so lange nicht, wie es Deutschland wirtschaftlich verhältnismäßig gut geht und Merkel frei von Skandalen bleibt. Wieso wechseln? Dies ist für viele Wähler einfach keine Frage, zumal die Sozialdemokraten noch nicht einmal durch Geschlossenheit glänzen, sondern immer wieder durch Pannen oder interne Differenzen auffallen.
Es müsste folglich schon ein Wunder geschehen, damit sich der Trend noch zugunsten der SPD dreht. Oder, auch das ist denkbar: Die Enthüllungen über die Ausspähaktionen der US-Geheimdienste reißen nicht ab, und es stellt sich heraus, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugegeben hat. Angesichts der gewachsenen Sensibilität für Datenschutzthemen könnte dies ein brisantes Wahlkampfthema werden - freilich nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD. Denn auch sie hat in früheren Regierungsjahren womöglich Hinweise auf die Bespitzelungen erhalten, die jetzt so heftig diskutiert werden.
Uwe Westdörp
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