All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste
Datenschutz

Osnabrück (ots)

Verfall der demokratischen Kultur

Einem Geheimdienst ist es nicht übel zu nehmen, wenn er seine Arbeit so gut wie möglich machen will. Die Frage ist nur, woran diese Qualität gemessen wird. In Deutschland zählt zu den Kriterien neben dem Beschaffen von Informationen, rechtsstaatlich zu handeln und dabei einer parlamentarischen Kontrolle standzuhalten. So viele nützliche Daten ein Dienst also auch hortet: Verletzt er die Regeln, gehört er gerügt. Doch stattdessen hat die Politik das Treiben offenbar heimlich forciert.

Wenn wie jüngst im Fall Snowden gegen jede diplomatische Gepflogenheit ein Staatschef mit seinem Flugzeug zu Boden gezwungen wird, ist dies ein weiterer Beleg, dass sich auch politische Führungen in demokratischen Staaten weiterhin über Grundwerte hinwegsetzen. Ohnehin verweist die Affäre auf mehr als das Ausspionieren von Bürgern unter Umgehung ihrer Rechte. Es geht um völkerrechtswidrige Angriffskriege, um gezielte Tötungen, um den Staat als Treiber beim Diebstahl von Steuerdaten, um westliche Foltergefängnisse, das plötzliche Gutheißen von Militärputschen und um das Aushebeln demokratischer Säulen wie der Gewaltenteilung mitten in Deutschland oder an anderer Stelle der Trennung von Kirche und Staat.

Kurz: Es geht um einen erschreckenden Verfall an demokratischer Kultur. Im Einzelfall mag damit ein Nutzen einhergehen. Aber jede Ausnahme unterhöhlt die Pfeiler der Gesellschaft und verändert in schleichender, am Ende aber fataler Art ihr rechtstaatliches Verständnis.

Burkhard Ewert

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 07.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahlen / Bundestag

    Osnabrück (ots) - Wahlkampf und Spionage Diese Zahl sagt alles. Die SPD liegt in Umfragen 17 Prozentpunkte hinter der CDU. Trotzdem wehrt sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - wie jetzt in Nordrhein-Westfalen - tapfer gegen den Eindruck, chancenlos zu sein. Das ehrt ihn, ändert aber nichts an der miesen Lage seiner Partei. Mit den bisherigen Strategien und Themen wird er die weit enteilte Angela Merkel nicht mehr ...

  • 07.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Rüstungsindustrie / Eurofighter

    Osnabrück (ots) - Zuwachs an Einfluss Die Liste der Rüstungsdebakel der Bundeswehr ist lang. Der Eurofighter ist ein Paradebeispiel. Aus Sicht der Opposition ist es ein Gebot, Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Milliarden-Löcher verantwortlich zu machen. Fair ist das jedoch nicht. Denn die Zusatzkosten beim Eurofighter sind Ergebnis eines Anschaffungsprozesses, der vor gut einem Vierteljahrhundert ...

  • 07.07.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Ägypten

    Osnabrück (ots) - Alte Feindbilder Wohl in keiner anderen Hauptstadt wird das Geschehen in Ägypten mit so großer Sorge verfolgt wie in Ankara: Denn der gestürzte ägyptische Präsident Mursi war nicht nur ein wichtiger Verbündeter des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan im Nahen Osten. In vielen Bereichen gab es auch eine enge Zusammenarbeit. Vor allem aber die Tatsache, dass Mursis Sturz durch einen ...