Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef die Linke
Osnabrück (ots)
NSA-Affäre: Linke fordert Verstaatlichung von Datenautobahnen
Parteichef Riexinger drängt auf "Wahrheitskommission" - "Komplott gegen die Grundrechte"
Osnabrück.- Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Die Zeit der privaten Datenautobahnen muss enden. Wenn die Telekommunikationsnetze in öffentliches oder gemeinwirtschaftliches Eigentum kommen, kann man sehr viel wirksamer den Schutz vor amerikanischen Spionageangriffen organisieren."
Zudem drängte Riexinger auf die Einrichtung einer Wahrheitskommission, um die Verantwortlichen für das massenhafte Ausspähen in den verschiedenen Bunderegierungen der vergangenen 13 Jahre zu benennen. "Die Einrichtung einer Wahrheitskommission mit Experten aus Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wäre der richtige Weg, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass alle Regierungen seit der Jahrtausendwende an einem riesigen Komplott gegen die Grundrechte mitgewirkt haben."
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