Neue OZ: Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Osnabrück (ots)
Grüne: Fluggastreform der EU verschlechtert Verbraucherrechte
Fraktionsvize Höhn befürchtet Schwierigkeiten für Passagiere
Osnabrück.- Die geplante EU-Reform für Fluggastrechte wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zu einer "totalen Verschlechterung der Verbraucherrechte" führen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Höhn, dass die EU Luftfahrtunternehmen künftig mehr Möglichkeiten für freiwillige Vereinbarungen mit den Kunden einräumen will. "Damit wird es für Kunden dann außerordentlich schwierig, ihre gesetzlichen Ansprüche noch geltend zu machen", betonte Höhn.
Die EU-Verordnung zu den Fluggastrechten war 2005 in Kraft gesetzt worden, um die Nichtbeförderungen, Annullierungen und Verspätungen bei den Luftfahrtunternehmen aus rein wirtschaftlichen Gründen einzudämmen. Höhn fürchtet nun, dass die geplanten Änderungen dazu führen, dass die Airlines sich in Zukunft noch sicherer fühlten: "So wird man das ursprüngliche Ziel der Verordnung sicher nicht erreichen", betonte die Grünen-Politikerin. "Ganz im Gegenteil."
Die neue Verordnung, die im September vom EU-Parlament verabschiedet werden soll, sehe auch vor, dass Kunden erst ab fünf Stunden und nicht mehr wie bisher ab drei Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigungszahlungen geltend machen könnten. Bei Mittelstreckenflügen gelte dies sogar erst ab neun Stunden und bei Langstreckenflügen erst ab zwölf Stunden. "Allein durch diese Änderung entfallen etwa 70 Prozent der nach bisheriger Rechtslage möglichen Ausgleichsleistungen", kritisierte Höhn. Das sei eine enorme Entlastung für die Airlines, aber von großem Nachteil für die Verbraucher.
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Grüne fordern Bahn zur Konzentration auf Deutschland auf
Fraktionsvize Höhn: Auslandsinvestitionen dürfen nicht Vorrang haben
Osnabrück.- Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bärbel Höhn hat die Bahn in aufgefordert, sich mehr auf Deutschland zu konzentrieren. "Weil die Bahn viel im Ausland investiert, hat sie zu wenig Mittel, um in Deutschland die Defizite auszugleichen", kritisierte die Politikerin in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Auslandsinvestitionen dürften nicht Vorrang haben. Die Politik forderte Höhn auf, der Bahn endlich Vorgaben zu machen, wie sie zu funktionieren habe. "Die Bahn muss diese politischen Ziele dann umsetzen." Die Politikerin sprach sich außerdem für eine größere Unabhängigkeit der DB Netz aus, damit alternative Anbieter eine fairere Chance bekämen.
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