Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident und Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Osnabrück (ots)
SPD-Politiker Schulz fordert mehr EU-Kontrolle in Syrien
EU-Parlamentspräsident: Einmalige Gelegenheit zur Konfliktlösung - CDU-Außenpolitiker Polenz: Assad wird versuchen, Kontrolleure "an der Nase herum zu führen"
Osnabrück.- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drängt nach dem UN-Bericht zum Gasangriff in Syrien auf einen verstärkten Einsatz der Europäischen Union bei der Kontrolle der Chemiewaffenarsenale in dem Land. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Alle Mittel, die die EU bei der Kontrolle der Waffenarsenale zur Verfügung hat, sollten ergriffen werden. Es besteht die große, vielleicht einmalige Gelegenheit, eine echte Plattform für die Lösung dieses tragischen und dramatischen Konflikts zu schaffen." Er hoffe, dass die Vereinbarung zwischen Russland und den USA jetzt schnell von der internationalen Völkergemeinschaft und von Syrien umgesetzt werde.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet bei der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit einer Verzögerungstaktik des Regimes. "Baschar al-Assad wird versuchen, die Kontrolleure an der Nase herum zu führen und die Vernichtung der Chemiewaffen auf die lange Bank zu schieben", sagte er der "Neuen OZ".
Er habe Zweifel, dass die zu erwartende UN-Resolution gegen Syrien in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land ohne Weiteres umgesetzt werden könne. "Die Vereinbarung zwischen Russland und den USA muss jetzt auch in einem regionalen, temporären Waffenstillstand münden", sagte Polenz. "Deutschland tut gut daran, ein Team von Experten zur Vernichtung der C-Waffen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Aber die Sicherheit der Kontrolleure in Syrien muss gewährleistet sein."
Polenz geht davon aus, dass der Bericht der UN-Experten zum Gasangriff vom 21. August weitere "Fingerzeige auf Assad" enthalten könnte. Er sagte: "Der Bericht räumt auch den letzten Zweifel aus, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat. Die Aussagen über das Geschehen könnten auch Rückschlüsse auf den Täter zulassen, denn die Rebellen verfügen zum Beispiel nicht über Fähigkeiten wie den Einsatz von Raketen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell