Neue OZ: Kommentar zu Rot-Grün in Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Mit Vollgas
Es ist völlig normal, dass eine neue Regierung Akzente setzen und Wünsche erfüllen will. Dafür hat sie ja auch ein Mandat vom Wähler.
Rot-Grün in Niedersachsen kann jetzt bei der Umsetzung von Plänen sogar aus dem Vollen schöpfen. Noch nie war das Steueraufkommen so hoch; ein Rekord jagt den nächsten. Von den Einnahmen her schwimmt das Land förmlich im Geld.
Wenn da nur die Ausgaben nicht wären! Sie steigen mit dem ersten Etat von SPD und Grünen so stark, dass die Nettoneuverschuldung - wie in guten Zeiten eigentlich zwingend nötig - nicht nach unten geschraubt werden kann. Ein Kardinalfehler ist dabei, dass in der Personalpolitik von der Bremse auf Vollgas umgeschaltet wird.
Sicherlich mag ein Teil der vielen Hundert zusätzlichen Stellen sinnvoll und sogar rentierlich sein, wie etwa bei Steuerfahndern oder gebührenfinanzierten Kontrolleuren beim Verbraucherschutz. Aber die Aufblähung des Personalbestandes im Regierungsapparat inklusive der Wiedereinführung kleiner Bezirksbehörden ist unverantwortlich.
Das Schlimme: Je mehr Personal das Land finanzieren muss, desto weniger Geld steht für Investitionen und Schuldensenkung parat. Entsprechend fehlt Reserve für harte Zeiten - etwa wenn Steuern wegbrechen und die Zinsen wieder steigen.
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