Neue OZ: Kommentar zu USA/Finanzkrise
Osnabrück (ots)
Zu viel auf dem Spiel
Die konservativen Republikaner auf der einen, die progressiven Demokraten auf der anderen Seite - mit der Balance zwischen seinen beiden großen politischen Kräften ist Amerika viele Jahre lang gut gefahren. Doch spätestens die jüngste Eskalation des US-Haushaltsstreits zeigt: Die Zeiten haben sich geändert. Die Parteien - ganz besonders die Republikaner - verwandeln sich auf eine Weise, die das politische System der USA an seine Grenzen bringt. Ein Teil der Republikanischen Partei, die sogenannte Tea-Party-Bewegung, ist in besorgniserregendem Maße radikalisiert. Diese Gruppe verfügt inzwischen über so viel Einfluss, dass John Boehner, der Sprecher des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, es nicht wagt, sich über sie hinwegzusetzen. Die Radikalen unter den Konservativen diktieren den Gemäßigten die Politik.
Gerade jetzt aber können die USA sich ein Erstarren ihres inneren politischen Dialogs am wenigsten erlauben. Ihre Staatsverschuldung hat beinahe 17 Billionen Dollar erreicht. Ausgelöst wurde die scheinbar uferlose Schuldenpolitik einst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die extrem hohen Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan.
Sollte ein weiterer großer Militäreinsatz notwendig werden, könnte er die USA endgültig in den Bankrott treiben. Die Amerikaner müssen reden. Zu viel steht auf dem Spiel. Nicht nur für Amerika.
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