Neue OZ: Kommentar zu Ungarn/Obdachlose
Osnabrück (ots)
Zulasten der Wehrlosen
Es ist die nächste Runde im Machtspiel von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der unter dem Deckmantel der Demokratie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Sein neuester Schachzug: Obdachlose dürfen sich künftig nicht mehr an bestimmten öffentlichen Orten aufhalten.
Das Gesetz ist ein Beleg dafür, wie kompromisslos der Regierungschef seine eigenen Interessen durchpeitscht. Vor einem Jahr hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt - woraufhin das Parlament, in dem Orbáns Partei eine Zweidrittelmehrheit hat, einfach die Verfassung änderte.
Schwer vorstellbar, dass dieser Diskriminierung ein empörter Aufschrei folgt. Kritik kommt zwar von der Opposition und einzelnen Organisationen. Für die EU aber fügt sich die neue Entwicklung nur in eine Reihe bedenklicher Gesetze und Reformen ein, mit denen Orbán den Staat nach eigenen Wünschen umformt. Bisher glänzt Brüssel durch Hilflosigkeit.
Und überhaupt: Die ungarischen Obdachlosen haben als Menschen am Rande der Gesellschaft keine Lobby, die sich für sie einsetzt. Der neueste politische Tiefschlag geht also zulasten derer, die sich nicht wehren können. Ungarn brandmarkt sie als unerwünscht - eine vielsagende Entscheidung. Denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich bekanntlich nicht zuletzt darin, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.
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