Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Koalition
Osnabrück (ots)
Das schwarze-rote Bündnis und die Folgen der Macht
Ob dem neuen Bundestagspräsidium vier oder sechs Stellvertreter angehören, mag auf den ersten Blick als ein kleiner, geradezu unbedeutender Punkt erscheinen. Doch zeigt dieser Aspekt auf, was in einer Großen Koalition mit einer Mehrheit von 80 Prozent der Mandate noch zu erwarten ist. Wie schon bei der Regierungsbildung im Jahr 2005 verführt die versammelte schwarz-rote Macht dazu, freigiebig das öffentliche Geld zu verteilen und dabei zuerst sich selbst zu bedenken. Immerhin geht es für altgediente Mitglieder um einen Diätenaufschlag von 50 Prozent. Dazu gibt es für die Würdenträger ein Büro weit über die Legislaturperiode hinaus und einige weitere Privilegien.
Regieren Union und SPD gemeinsam, ist keine politische Kraft groß genug, die kleinen wie großen Begehrlichkeiten dieses Lagers zu bremsen, weder mit Blick auf personelle noch politische Ambitionen. In der Regel wird der jeweils andere Regierungspartner bei Wünschen mitspielen, des lieben Friedens willen und mit Blick auf eine baldige Revanche. Kurz: Ist der gemeinsame Wille da, wird sich noch alles finanzieren lassen, siehe die dreiste Mehrwertsteuererhöhung des Jahres 2006. Nicht nur deshalb schadet eine Große Koalition der Demokratie. Ein Trost bleibt: In der Regel leiden auch die regierenden Parteien darunter, was sich dann bei der nächsten Wahl zeigt. Allzu viele Prestigeprojekte auf Kosten des Steuerzahlers sollten sich SPD und Union daher nicht erlauben.
Burkhard Ewert
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