Neue OZ: Kommentar zu Merkel
NSA
Osnabrück (ots)
Das Handy des Anstoßes
Die Empörung, die Regierungsvertreter über die mögliche Überwachung des Kanzlerinnenhandys durch US-Geheimdienstler äußern, ist richtig. Nur hätte man sie sich schon vor Monaten gewünscht. Stattdessen wurde abgebügelt, beschwichtigt, kleingeredet. So wischte Innenminister Friedrich, der sich jetzt über das "Ausschnüffeln von Freunden" beschwert, derartige Kritik noch vor wenigen Wochen mit dem selbst erfundenen "Supergrundrecht auf Sicherheit" vom Tisch. Und Kanzleramtsminister Pofalla, der nun "umfangreiche Überprüfungen" ankündigt, hat sich mit seiner einseitigen Beendigung der Causa NSA ohnehin in die Annalen politischer Peinlichkeiten eingetragen.
Natürlich sind es zwei verschiedene Paar Schuhe, ob ein Geheimdienst massenhaft Daten von Bürgern sammelt oder ob er gezielt die Kommunikation einer Regierungsspitze überwacht. Der Unterschied besteht aber nicht darin, dass das Ausspähen des deutschen Michels ein vergleichsweise unwichtiges Thema sei. Dass die Bundesregierung genau diesen Eindruck vermittelt, ist fatal. Die Union hat sich in Sachen NSA nicht mit Ruhm bekleckert; und auch die SPD hat das Thema nicht übermäßig hoch gehängt. Nun haben beide Regierungspartner in spe die Chance, ihre Hausaufgaben endlich zu machen. Dem Skandal mehr Gewicht in den Koalitionsgesprächen zu verleihen reicht nicht. Die neue Regierung muss eine klare Kante zeigen, diplomatisch und rechtlich.
Maik Nolte
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