Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Koalition
Osnabrück (ots)
Das Ende des Paradieses
Spätestens jetzt müssten die Letzten aufwachen, denen bei den Koalitionsverhandlungen das Gefühl abhandenkam, was überhaupt bezahlbar ist. Die Steuerschätzung, die Finanzminister Schäuble mit ernstem Sparappell auf den Tisch legte, markiert das Ende des Paradieses. Nur ein kleiner Bruchteil des zu erwartenden Plus fließt in die Kassen des Bundes. Union und SPD müssen also eilig ihre Wohltaten einsammeln, deren Kosten sich inzwischen der 50-Milliarden- Euro-Grenze näherten.
Zupacken statt Zaudern, Kürzungen statt teurer Kompromisse: Das wird von Kanzlerin Merkel erwartet. Bislang konnte sie von den Reformen anderer zehren, zum Beispiel von der Agenda 2010. Jetzt sind eigene Entwürfe gefragt, unter anderem um die gefährlich hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Beherzte CDU-Politiker wie Gitta Connemann weisen zu Recht darauf hin, dass auch das Parteivolk der Union Erfolge sehen will. Die sparsame Haushälterin Merkel wurde unterstützt. Dazu passt nicht, das Geld mit vollen Händen auszugeben, nur um Frieden in der Vernunftehe mit der SPD zu halten. Deren Chef Gabriel hat es bisher mit viel Geschick geschafft, eine rote Agenda mit schwarzen Einsprengseln durchzudrücken. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Diese Koalitionsverhandlungen sind zäh, und werden lange dauern. Und sie enden gewiss nicht im Paradies.
Beate Tenfelde
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