Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zum Prozess gegen Christian Wulff
Osnabrück (ots)
Fall Wulff: Karlsruher Anwalt scheitert mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige
Staatsanwaltschaft Hannover sieht keine Verstöße im eigenen Haus
Osnabrück.- Vor Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover in einem Punkt für Klarheit gesorgt: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom März sowie eine Strafanzeige vom August gegen Einleitung und Art der Führung des Ermittlungsverfahrens gegen Wulff durch die Staatsanwaltschaft verliefen nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) im Sande. Ein Karlsruher Anwalt hatte die Beschwerden eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte dem Juristen nun mit, eine Pflichtverletzung "auch nur in objektiver Hinsicht" sei nicht erkennbar. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die eigene Behörde oder Mitarbeiter werde man daher absehen, so die Staatsanwaltschaft. Seinem "Befremden" über diese kurze Antwort macht der Karlsruher Anwalt in einem Brief an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) deutlich: "Ich vermag nicht zu erkennen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Pflicht auch nur ansatzweise erfüllt hat." Er erwarte eine Überprüfung des gesamten Vorgangs durch die Ressortchefin: "Andernfalls müsste ich davon ausgehen, dass zwar die Uhren in Niedersachsen anders gehen, dass aber die Krähen in Niedersachsen sich genauso wie ihre Artgenossen in anderen Bundesländern verhalten", heißt es abschließend in dem Schreiben an die Ministerin.
Der Anwalt hatte unter anderem darauf abgehoben, dass der Anlass der Ermittlungsaufnahme Presseberichte gewesen waren, deren weitere Verbreitung wegen falscher Behauptungen später gerichtlich untersagt worden ist. Die Ermittlungen gegen Wulff liefen gleichwohl weiter.
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