Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Guido Westerwelle, Bundesaußenminister und Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion
Osnabrück (ots)
Außenminister appelliert an Verantwortung afghanischer Stammesversammlung
Westerwelle: Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab - Mißfelder: Bundeswehr könnte bleiben
Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Westerwelle, die internationalen Kampftruppen seien beim Abzug aus Afghanistan auf der Zielgeraden. "Jetzt geht es um eine optimale Vorbereitung der nächsten Phase in der Entwicklung Afghanistans nach 2014", betonte der Minister. Er begrüße die Beratungen der Stammesversammlung, die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai einberufen worden sei. "Von ihren Entscheidungen wird auch abhängen, in welcher Weise sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft nach 2014 in Afghanistan engagieren können", sagte Westerwelle. Er wünsche sich, dass die Lebenserfahrung und die Weisheit der Teilnehmer aus allen Bereichen der afghanischen Gesellschaft den Weg in eine friedliche Zukunft bereiten würden. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in Afghanistan engagieren werde. "Wenn es eine formale Einladung der afghanischen Regierung gibt, wenn die USA und andere Truppensteller weiterhin in Afghanistan präsent bleiben und wenn es eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt, wird Deutschland seiner Verantwortung in Afghanistan in Kabul und im Norden weiterhin nachkommen", sagte Mißfelder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wie genau das Afghanistan-Mandat dann aussehen würde, müsse der neue Bundestag im Frühjahr 2014 festlegen. "Entscheidend ist, dass die Übergabe der Verantwortung nach Beendigung des Isaf-Mandats in geregelten Bahnen abläuft", betonte der Außenpolitiker.
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