Neue OZ: Kommentar zu USA
Geheimdienste
Deutschland
Osnabrück (ots)
Leitplanken für Spione
Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause. So sinnlos ist die Zeit deutscher Politiker selten verschwendet worden wie durch die diversen Treffen mit der US-Delegation am Montag.
Ein echter Fortschritt in der Sache kam dabei nicht heraus. Schließlich reisten die US-Politiker als Repräsentanten eines Landes an, das jedes Maß in Sachen Spionage verloren hat. Folgerichtig erteilten sie dem deutschen Wunsch nach einer Entschuldigung ihres Präsidenten eine Abfuhr. Weswegen soll Barack Obama auch "sorry" sagen? Nicht nur ihm, sondern dem Großteil der amerikanischen Gesellschaft fehlt in der Spähaffäre das Unrechtsbewusstsein.
Das scheint mittlerweile die deutsche Politik erkannt zu haben. Das geforderte und angekündigte "No-Spy-Abkommen", also ein generelles Nein zur Spionage, wird längst nicht mehr so laut gefordert wie noch vor einigen Wochen. Sozialdemokrat Thomas Oppermann wollte nach dem Treffen am Montag "Schranken setzen". Das klingt realistischer. Am Ende wird es wohl eher auf Leitplanken hinauslaufen, die die Spionage in halbwegs kontrollierte Bahnen lenken. Denn die deutsche Politik dürfte gelernt haben: Mit den Amerikanern ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Es läuft alles auf ein Mittelding zwischen Partnerschaft und Paranoia hinaus.
Dirk Fisser
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