Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Koalition
SPD
Osnabrück (ots)
Die Dominanz der SPD
Wieder einmal hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bewiesen, was er für ein politischer Fuchs ist. Indem die Sozialdemokraten ihre Ministernamen schon jetzt haben durchsickern lassen, dominieren sie die finale Phase der Regierungsbildung zu Beginn des Wochenendes und an dessen Ende. Jetzt die Kabinettsliste, später das Ergebnis des Mitgliederentscheids: Dass in diesen Tagen auch noch ein paar Unionsminister und damit Vertreter des haushohen Wahlsiegers Ämter zugeschlagen bekommen, geht darin völlig unter.
Wie schon beim Erarbeiten des Koalitionsvertrags führt Gabriel die CDU-Chefin Angela Merkel mit seiner Raffinesse regelrecht vor. Wesentliche Unions-Personalien lassen sich nach den Namen der SPD auch bereits vorhersagen und nehmen den letzten Rest an Spannung. Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Ursula von der Leyen dürfte sich aufs Gesundheitsressort vorbereiten, möglicherweise entschädigt mit der Rente als zusätzlichem Kompetenzfeld. Peter Altmaier und Ronald Pofalla werden Innenressort und Kanzleramt unter sich ausmachen. Offen bleibt nur, wer genau die Posten für die CSU bekleidet.
Klug auch, dass es auf den Parteilinken Ralf Stegner als Generalsekretär der SPD hinausläuft, weil Nahles in die Regierung wechselt. Das ausgeprägt linke Profil des Kielers soll in Verbindung mit seiner scharfen Zunge die Flanke schließen und die Linkspartei auf Abstand halten.
Burkhard Ewert
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