Neue OZ: Kommentar zu EU
Energie
Wettbewerb
Osnabrück (ots)
Zu Recht am Pranger
Gerade im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits heftigen Ärger mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission verdächtigt Deutschland, großen Stromkunden unzulässige Beihilfen zu gewähren, und hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet. Überraschend kam das nicht.
Die Bundesregierung steht zu Recht am Pranger. Denn sie hat es bei den Ökostrom-Rabatten übertrieben. Es ist selbstverständlich richtig, stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ganz oder teilweise von der Zahlung der anderswo nicht erhobenen Umlage zu befreien. Nur: Es kommen mittlerweile viel zu viele Betriebe in den Genuss von Rabatten - auch solche, die sich gar nicht gegen Konkurrenz im Ausland behaupten müssen. Hier hätte schon längst eine Überprüfung stattfinden müssen.
Diese Aufgabe übernimmt nun die EU-Kommission. Sie muss dabei allerdings darauf achten, nicht selbst übers Ziel hinauszuschießen. Einen frontalen Angriff auf das grundsätzlich richtige Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte sie vermeiden. Und das kann sie auch, indem sie nicht das ganze Projekt torpediert, sondern sich darauf beschränkt, Auflagen zu verkünden.
Müssen künftig mehr Unternehmen die Umlage zahlen, hätte dies im Übrigen auch Vorteile für private Stromkunden. Denn das bedeutet, dass sie bei der EEG-Umlage weniger zur Kasse gebeten werden.
Uwe Westdörp
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