All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Internet

Osnabrück (ots)

Symbolischer Lückenschluss

Netzpolitik bekommt im Bundestag einen prominenteren Platz. Das suggeriert zumindest die Einrichtung des neuen Internet-Ausschusses im Februar 2014.

Ein Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda ist gegenüber dem bisherigen Unterausschuss für Neue Medien im Kulturausschuss zwar eine Verbesserung. Doch wird auch dieser dem Stellenwert des Internets in der heutigen Zeit nicht gerecht. Denn was für die Kanzlerin "Neuland" ist, prägt den Alltag großer Teile der Bevölkerung.

Es ist noch nicht klar, welchem Ministerium oder welchen Ministerien der Ausschuss zugeordnet wird und mit welchen Themen er sich befassen darf. Das heißt, dass netzpolitische Themen auch zukünftig auf verschiedenste Ministerien aufgeteilt werden. Das wirft zum einen die Frage nach Zuständigkeiten auf - und zum anderen, ob die digitale Fachkompetenz breit genug gestreut ist. Das bleibt abzuwarten. In dieser Hinsicht wäre eine Arbeitsgruppe mit Experten statt eines Ausschusses sinnvoller gewesen. Zumal der Internet-Ausschuss auch nur eine beratende Funktion einnehmen soll, also an der Gesetzgebung nicht direkt beteiligt ist.

Die Frage bleibt: Warum nicht gleich ein Internet-Ministerium? So hat der neue Ausschuss eher den Charakter eines symbolischen Lückenschlusses im Bundestag. Denn der richtige Umgang mit dem Thema Internet geht über die bloße Verkündung eine Entscheidung bei Twitter hinaus.

Kim Ulpts

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 19.12.2013 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Russland / Menschenrechte / Präsident

    Osnabrück (ots) - Wladimir der Gütige Wenn das keine spektakuläre Meldung ist: Nicht nur die Greenpeace-Aktivisten, nicht nur die Pussy-Riot-Punkerinnen kommen im Rahmen der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Amnestie frei - nein, sogar Erzfeind Michail Chodorkowski wird begnadigt. Ein Grund für Optimismus, gar für Jubel? Mitnichten. Denn diese Amnestie ist, wie zahllose Vorläufer in der ...

  • 19.12.2013 – 14:53

    Neue OZ: Nachricht zu mutmaßlicher KZ-Verbrecher gestorben

    Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher KZ-Wächter in Niedersachsen gestorben Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau - Drei weitere Verdächtige Osnabrück.- Einer der 30 mutmaßlichen Nazi-Verbrecher, gegen die derzeit Ermittlungen bei bundesweit 20 Staatsanwaltschaften laufen, ist tot. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, starb der ...

  • 19.12.2013 – 14:51

    Neue OZ: Gespräch mit Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

    Osnabrück (ots) - Grüne werfen Bundesregierung Europapolitik "mit der Brechstange vor" Osnabrück.- Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung "verfehlte Europapolitik mit der Brechstange" vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die deutsche Position ...