Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Affären
Wulff
Osnabrück (ots)
Eine Klatsche
Wenn das endgültige Urteil auch so ausfällt wie die Zwischenbilanz des Gerichts am Donnerstag, dann darf Christian Wulff mit Fug und Recht auf einen Freispruch hoffen.
Die Richter gaben in schonungsloser Offenheit zu erkennen, dass sie nach der bisherigen Beweisaufnahme den Vorwurf der Korruption für nicht erhärtet halten. Tatsächlich hat keiner der zwischenzeitlich vernommenen Zeugen auch nur im Ansatz den Verdacht der Staatsanwaltschaft belegen können, dass Wulff sich in unzulässiger Form Vorteile durch den Filmunternehmer David Groenewold gewähren ließ.
Für die Anklagebehörde bedeutet der Tendenzbericht der Strafkammer eine Klatsche. Sie muss sich fragen lassen, ob ihre Ermittlungen es wirklich gerechtfertigt haben, den ehemaligen Bundespräsidenten vor Gericht zu zerren. Aber auch die Strafkammer muss kritisch prüfen, ob man sich mit der Zulassung der Anklage nicht doch auf zu dünnes Eis begab.
Fraglich ist, wie es nun weitergeht. Wenn die Staatsanwälte auf eine Verurteilung und die Verteidiger auf einen Freispruch pochen, wird der Prozess wohl noch eine Weile dauern - obwohl mit der Zwischenbilanz des Gerichts erkennbar scheint, wohin sich die Waage am Ende neigen dürfte.
Hoffen kann man in dieser Situation nur, dass der streckenweise absurde Prozess wenigstens beschleunigt zu seinem Abschluss kommt.
Hans Brinkmann
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