Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Fuchs, Unions Fraktionsvize.
Osnabrück (ots)
CDU-Wirtschaftsflügel protestiert gegen Gabriels Pläne zur weiteren Belastung von Unternehmen mit Energiekosten
Fuchs: Ökostrom-Umlage für Eigenversorger steht nicht im Koalitionsvertrag
Osnabrück.- CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Widerstand angekündigt gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wonach Betriebe künftig die Ökostrom-Umlage auch für selbst erzeugten Strom zahlen sollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) betonte Fuchs, es sei "nicht in Ordnung", dass Gabriel der Industrie neue Lasten aufbürden wolle. Der Koalitionsvertrag sehe keine Belastung dieser Art vor, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei "nicht in Stein gemeißelt", dass auch jene Betriebe bei der EEG-Umlage zur Kasse gebeten würden, die bereits heute Eigenversorgung betreiben. Im Gegenteil werde Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung ausdrücklich gewährleistet. Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass Gabriel den unkontrollierten Zubau bei erneuerbarer Energie steuern wolle. Der Minister greife entsprechende Vorschläge der Union auf, die Ökostromförderung zu bremsen.
Unions-Fraktionsvize Fuchs ruft SPD-Vorständler Stegner zu Fairness auf
"Nicht die SPD, sondern die Kanzlerin Motor der Koalition"
Osnabrück.- Unions Fraktionsvize Michael Fuchs hat das neue SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner zu fairem und partnerschaftlichem Umgang mit CDU/CSU aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wies Fuchs die Darstellung von Stegner zurück, die Union habe wenig Schubkraft und die SPD sei der Aktivposten der Koalition. "Der Motor ist die Kanzlerin. Es wird gemacht, was sie sagt", betonte der CDU-Politiker. Stegners Problem sei offenbar, dass er als Kieler Landespolitiker keine bundespolitische Erfahrung habe. Zur Aussage des Sozialdemokraten, seine Partei sei nicht der "Juniorpartner" im Regierungsbündnis, sagte Fuchs: "Stegner hat in Mathematik wohl nicht gut aufgepasst." Die Union habe bei der Wahl 41,5 Prozent, die SPD dagegen nur 24,7 Prozent erreicht. Manchmal sei es gut, wenn man rechnen könne, meinte der Christdemokrat.
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