Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Osnabrück (ots)
Röttgen warnt vor Sicherheitskonferenz vor dauerhaftem Schaden im Verhältnis zu den USA
Vorsitzender des Außen-Ausschusses: Lage nicht dramatisieren
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, das deutsch-amerikanische Verhältnis im Zuge der NSA-Affäre nachhaltig zu beschädigen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) rief der CDU-Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz dazu auf, sich im Dialog mit den USA darauf zurückzubesinnen, "dass unsere Werte, basierend auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nur von einer Minderheit von Staaten dieser Welt vertreten werden". Eine liberale und stabile Weltordnung liege im vitalen Interesse Deutschlands. "Diese können wir nur in Kooperation mit gleichgesinnten Partnern vertreten", sagte Röttgen.
Die Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sei ein "ernsthaftes Problem", das nicht beschönigt werden solle. Es helfe jedoch weder den Amerikanern noch der Bundesrepublik, die Lage zu dramatisieren, betonte Röttgen. "Die USA sind und bleiben einer unserer wichtigsten Partner", erklärte der CDU-Politiker. Dass auch einige seiner Parteifreunde das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten jüngst infrage stellten, sieht Röttgen skeptisch. "Solche Drohungen schaden uns im Endeffekt nur selbst." Die NSA Debatte sei eine Sache, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen eine ganz andere. Er plädiere dafür, "diese Dinge nicht zu vermischen".
Ein zuletzt unwahrscheinlich gewordenes No-Spy-Abkommen mit den USA bezeichnete Röttgen als "wünschenswert". In jedem Fall brauche es allerdings Absprachen über den Umfang der geheimdienstlichen Aktionen. In seiner Rede über die Arbeit der Geheimdienste habe US-Präsident Barack Obama zwar Entgegenkommen gezeigt, "die Hintertür aber sehr weit offen" gelassen.
Neben den Themen Syrien und Ukraine wird die NSA-Affäre Thema der 50. Münchner Sicherheitskonferenz sein, die an diesem Freitag beginnt. Aus den USA nehmen unter anderem Verteidigungsminister Chuck Hagel, Außenminister John Kerry und seine Sicherheitsberaterin Susan Rice teil.
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