Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zur Reform der Abgeordnetendiäten
Osnabrück (ots)
Steuerzahlerbund fordert Stopp der Diätenreform
Kritik an "Überversorgung von Abgeordneten" - Holznagel: Rentnern und Beitragszahlern nicht zu erklären
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Reform der Abgeordnetendiäten scharf protestiert.
Der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, appellierte an die Mandatsträger, den Vorstoß zur Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung zu stoppen. "Nicht einmal ansatzweise versucht die Große Koalition, neue Wege bei der Bezahlung von Politikern einzuschlagen", bemängelt Holznagel in dem Schreiben, das der "NOZ" vorliegt und auch an die Vizepräsidenten des Parlaments sowie die Führungsspitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD versandt wurde. "Wie wollen Sie vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung den Rentnern wie auch den Beitragszahlern erklären, dass Abgeordnete, ohne eigene Beiträge leisten zu müssen, immer noch im Ruhestand überversorgt werden?", fragt Holznagel in dem Brief.
Kritikwürdig ist nach seinen Worten vor allem, dass das bestehende System der vollständig aus Steuergeld finanzierten Altersentschädigung von Abgeordneten im Wesentlichen unangetastet bleibt. Damit werde der Anspruch auf Altersentschädigung eines Abgeordneten nach nur einer Wahlperiode auf über 900 Euro monatlich steigen, beanstandet der Steuerzahlerbund. Im Vergleich sei hierzu angemerkt, dass der Standardrentner (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 45 Beitragsjahren einen Rentenanspruch von aktuell 1266 Euro pro Monat hat.
Mit Blick auf die Altersversorgung der Abgeordneten plädiert der Steuerzahlerbund für eine konsequente Systemumstellung, und zwar nach dem im nordrhein-westfälischen Landtag praktizierten Modell. Danach erhalten die Abgeordneten zwar eine höhere Entschädigung, aber aus dieser erhöhten Entschädigung haben die Abgeordneten eine eigenfinanzierte Altersvorsorge zu betreiben. Dadurch würden über die Jahre hinweg die Bürger entlastet, da sie in der vollen Wirkung nicht mehr die hohen Altersentschädigungen finanzieren müssten, betonte Holznagel. Zugleich wären die Abgeordneten von der stetigen öffentlichen Kritik über die hohen Altersbezüge befreit.
Wie bekannt wurde, soll es eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten geben. Sie soll bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro steigen. Dann soll die bisher jedes Mal neue Festlegung auf höhere Diäten entfallen. Es soll hier einen Automatismus greifen. Die einkommensteuerpflichtigen Entschädigungen sollen sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Dies wertete der Steuerzahlerbund als Nullsummenspiel, weil zuvor die Diäten beträchtlich erhöht worden seien.
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