Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin.
Osnabrück (ots)
NSA-Spähaffäre: Linken-Chefin kritisiert Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als "Zwei-Klassen-Justiz"
Kipping: Entscheidung des Generalbundesanwalts, ausschließlich im Fall Merkel aktiv zu werden, setzt "Privatsphäre von 80 Millionen Bürgern" herab
Osnabrück.- Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte sie: "Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz." Es müsse "gleiches Recht für alle" gelten, so Kipping weiter. Die von Generalbundesanwalt Harald Range getroffene Entscheidung dürfe "nicht das letzte Wort sein", forderte die Parteichefin. Die NSA-Spähaffäre wurde vor einem Jahr vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden bekannt gemacht. Demnach hatte der US-Geheimdienst NSA über Jahre massiv Daten von Bundesbürgern ausgespäht. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde offenbar abgehört. Am Mittwoch gab Generalbundesanwalt Harald Range bekannt, dass im Fall Merkel Ermittlungen aufgenommen worden seien. Wegen der Überwachung anderer Bürger wolle er sich Ermittlungen vorbehalten.
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