Neue OZ: Interview mit Antje Niewisch-Lennartz, Niedersachsens Justizministerin
Osnabrück (ots)
Niedersachsen prüft Verlegung aller Sicherungsverwahrten in Spezialeinrichtung
Justizministerin kündigt Konsequenzen aus Fall Reinhard R. an und stellt Sozialtherapie infrage
Osnabrück.- Das Land Niedersachsen erwägt nach den Vorfällen um einen entflohenen Schwerverbrecher in Lingen, sämtliche Sicherungsverwahrte im Land in die Spezialeinrichtung nach Rosdorf bei Göttingen zu verlegen. Das erklärte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Es spricht viel dafür, dass diese Klientel nicht in die Sozialtherapie zu integrieren ist", so die Ministerin.
Auch ein Ende der Sozialtherapie für Sicherungsverwahrte schloss sie nicht aus. Es werde überprüft, ob Sicherungsverwahrte überhaupt einen Anspruch auf Sozialtherapie haben. "Solange diese nicht abgeschlossen ist, wird kein weiterer Sicherungsverwahrter in die Sozialtherapie neu aufgenommen", sagte die Ministerin der "Neuen OZ". Möglicherweise seien auch die Therapieangebote in Rosdorf ausreichend.
Sie habe angewiesen, die Therapiefortschritte der 12 von insgesamt 42 Sicherungsverwahrten im Land zu überprüfen. Diese sind auf eigenen Wunsch nicht in der 2013 eröffneten Einrichtung in Rosdorf, sondern in sozialtherapeutischen Einrichtungen regulärer Justizvollzugsanstalten (JVA) untergebracht.
Hintergrund der Maßnahmen ist die Flucht eines Schwerverbrechers in Lingen. Er soll auf einem Freigang aus seiner Sicherungsverwahrung zunächst ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben und war später nicht in die JVA Lingen zurückgekehrt. Hier durchlief er eine Sozialtherapie. Nach gut einer Woche konnte der 51-Jährige schließlich in Emmerich gefasst werden. Er hatte die JVA Lingen angerufen und seinen Standort mitgeteilt.
Die Ministerin wies in dem Interview den Vorwurf der CDU zurück, sie wolle möglicherweise Ermittlungspannen nach Bekanntwerden der Anzeige vertuschen. Im Justizministerium würden derzeit die Vorgänge rund um die Flucht analysiert.
Sie widersprach dem Verdacht, ein Mitarbeiter der JVA Lingen habe den Flüchtigen möglicherweise gewarnt, als er ihm zwei Tage nach der angezeigten Tat auf die Mailbox gesprochen habe. "Die Versuche einer telefonischen Kontaktaufnahme haben auf Bitten der Polizei stattgefunden", erklärte die Ministerin. "Die Anzeige war aber sicherlich nicht Thema."
Die Ministerin bestätigte, dass es den Ermittlern am Sonntag nicht gelungen sei, R. über sein Handy zu orten. Die Polizei habe Hinweise gehabt, dass er sich zu diesem Zeitpunkt noch in Lingen aufgehalten habe. Es habe die Hoffnung bestanden, dass er freiwillig in die JVA zurückkehre. Erst am Montag sei die zuständige Staatsanwaltschaft in Osnabrück informiert worden.
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