All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken

Osnabrück (ots)

Linke: "Murks-Maut ist tot, Dobrindt gescheitert"

Vorsitzender Riexinger: Verkehrsminister wird Posten räumen müssen - Schäuble-Pläne "nicht besser"

Osnabrück.- Der Ton im Streit um eine Pkw-Maut in Deutschland wird nach Bekanntwerden des neuen Vorstoßes von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schärfer. Laut Linken-Vorsitzendem Bernd Riexinger sind inzwischen sowohl die Autofahrerabgabe als auch der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "gescheitert". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Riexinger: "Die Murks-Maut ist tot. Mit der Maut scheitert der Minister." Dobrindt werde "noch der erste Minister, der gehen muss, ohne irgendetwas getan zu haben".

Auch nicht besser seien die "Alternativpläne aus dem Hause Schäuble", kritisierte der Linken-Chef. Dessen Vorschläge kosteten "die Autofahrer netto mehr", warnte er. Riexinger verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, wonach die deutschen Pkw-Halter durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet werden dürfen. "Die Vorgaben des Koalitionsvertrages gelten nicht nur für Dobrindt", sagte er mit Blick auf die Schäuble-Idee.

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" lässt Bundesfinanzminister Schäuble derzeit ein Konzept prüfen, nach dem langfristig die Pkw-Maut auch inländische Autofahrer belasten würde. Bislang sieht Dobrindts Konzept vor, die deutschen Pkw-Halter zwar zum Kauf einer Maut-Vignette zu verpflichten, ihnen aber den Betrag über eine entsprechend ermäßigte Kfz-Steuer zurückzuerstatten. Die Pläne hatten Kritik hervorgerufen, weil dadurch ausländische Autofahrer diskriminiert werden könnten. Auch Schäuble hatte sich zuvor bereits mehrfach kritisch zu den Maut-Plänen Dobrindts geäußert.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 01.09.2014 – 05:00

    Neue OZ: Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil

    Osnabrück (ots) - Weil: Mehr Informationen für Betriebsräte bei Werkverträgen Niedersachsen drängt auf gesetzliche Regelung Osnabrück.- Zur Bekämpfung von Missständen bei Werkverträgen will die niedersächsische Landesregierung die Informationsmöglichkeiten für Betriebsräte gesetzlich erweitern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), man habe im vergangenen Jahr ...

  • 30.08.2014 – 07:00

    Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Danuta Sacher, Vorsitzende von Terre des hommes

    Osnabrück (ots) - Terre des hommes fordert humanitäre Hilfe statt Waffen Vorsitzende Danuta Sacher: Bundesregierung soll sich für Eingreifen der UN einsetzen - Viele Flüchtlinge seien schwer traumatisiert Osnabrück.- Das Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) hat an den Bundestag appelliert, die humanitäre Hilfe für den Irak deutlich zu verstärken und dafür ...

  • 30.08.2014 – 07:00

    Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Andrea Sawatzki, Schauspielerin

    Osnabrück (ots) - Bücherwurm Berkel faszinierte Andrea Sawatzki Schauspielerpaar lernte sich bei Dreharbeiten als Ehepaar kennen - Kinder wünschten sich die Heirat ihrer Eltern Osnabrück.- Schauspielerin Andrea Sawatzki hat ihren Ehemann und Kollegen Christian Berkel bei der Arbeit kennengelernt: Sie standen ausgerechnet als Ehepaar vor der Kamera. "Bei den Dreharbeiten zu dem ZDF-Thriller ,Tod auf Amrum' haben wir ...