NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Osnabrück (ots)
Städte-und Gemeindebund fordert Vorfinanzierung des Breitbandausbaus durch Kreditanstalt für Wiederaufbau
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir brauchen mehr Tempo" - Appell vor Bund-Länder-Verhandlungen
Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder vor ihren Finanzverhandlungen an diesem Donnerstag zu mehr Tempo und mehr Anstrengungen für schnelles Internet aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, Deutschland müsse auf diesem Sektor besser werden und brauche eine Infrastrukturoffensive. Der kommunale Verband schlug die Vorfinanzierung des Breitbandausbau schon 2015 zum Beispiel durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau vor. "Sonst wird die Konjunkturlokomotive zum Bummelzug", warnte er. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, die Versteigerung der Funkfrequenzen aus dem bisherigen analogen Radioempfang aufzuteilen und für den Breitbandausbau bereitzustellen und erwarteten Erlöse von drei bis vier Milliarden Euro. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau könnte bereits im nächsten Jahr einen Milliardenbetrag bereitstellen, der dann später aus dem Erlös der Versteigerung abgelöst werden. Landsberg plädierte ferner dafür, die Konditionen für private Investoren deutlich zu verbessern. Behördlich diktierte Preissenkungen nach dem Motto "möglichst billig" seien falsch, wenn der Netzausbau insbesondere in der Fläche vorangetrieben werden solle. Viel wichtiger wäre es, nach dem Motto "möglichst schnell und flächendeckend" vorzugehen, sagte der Hauptgeschäftsführer. Dies werde sich am Ende rechnen. Ferner sollten die Länder in den Bauordnungen verankern, dass bei Neubaumaßnahmen oder Renovierung generell Leerrohre für die spätere Glasfasererschließung verlegt werden müssen. Auch die Betreiber von Kanalsystemen sollten verpflichtet werden, das Verlegen von Glasfaserkabeln in ihren Systemen zuzulassen, meinte Landsberg. Selbstverständlich müssten die dadurch entstehenden Kosten vom Betreiber des Glasfasernetzes übernommen und auch die Haftung sichergestellt werden.
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