NOZ: Gespräch mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken
Osnabrück (ots)
Zahl der Abschiebungen 2014 erneut gestiegen
Linke kritisieren geplante Verschärfung des Aufenthaltsrechts - "Asylsuchende wie Verbrecher behandelt"
Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist 2014 so hoch gewesen wie seit acht Jahren nicht mehr: 10.884 Menschen sind im vergangenen Jahr abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Abschiebungen 2014 zum zweiten Mal infolge gestiegen. Höher war sie zuletzt 2006 (13.894 Abschiebungen). 2013 hatte sie erstmals wieder die 10.000er-Marke überschritt (10.198).
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warnte im Gespräch mit der Zeitung davor, dass die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts die Zahl der Abschiebungen weiter steigen lassen würde. "Es ist ein Irrglaube, dass keine Asylsuchenden aus vermeintlich sicheren Ländern mehr kommen, wenn sie nur rücksichtlos genug abgeschoben werden", sagte sie. Seit November 2014 gelten die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer.
Jelpke kritisierte, dass mehr als ein Drittel aller Abschiebungen in andere EU-Staaten ging, was "ein Schlaglicht auf das Dublin-System" werfe. "Um dieses System durchzusetzen, werden jährlich Tausende Menschen inhaftiert und abgeschoben - statt ihre Asylanträge zu prüfen, werden sie wie Verbrecher behandelt." Die Dublin-Verordnung besagt, dass Schutzsuchende dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind.
Besondere Sorge bereitet der Linken-Politikerin, dass 28 Prozent der Dublin-Abschiebungen Minderjährige beträfen. "Das ist erschreckend, denn Abschiebungen widersprechen im Regelfall dem Kindeswohl", sagte Jelpke. So würden sie immer wieder aus ihrem neuen Umfeld gerissen, was ihre persönliche Lage verschlechtere.
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