NOZ: Gespräch mit Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft der IG Bergbau, Chemie und Energie
Osnabrück (ots)
Chef der IG BCE attackiert Verdi wegen Ablehnung des Gesetzes zur Tarifeinheit
Vassiliadis warnt vor Spaltung - "Nur Nein zu sagen, reicht nicht aus" - Entwurf an diesem Donnerstag im Bundestag
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Gewerkschaft der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat das Gesetz zur Tarifeinheit, das an diesem Donnerstag im Bundestag eingebracht wird, gegen Kritik verteidigt. "Nur Nein zu sagen, besorgt zu sein und das Lied der Klientelgewerkschaften zu pfeifen, das ist absolut zu wenig", sagte Vassiliadis der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) mit Blick auch auf Äußerungen von Verdi-Chef Frank Bsirske. Vassiliadis warf ihm und anderen Kritikern vor, keine Antwort auf die Frage zu geben, wie das Erfolgsmodell Tarifeinheit zukunftsfähig gemacht werden könne. Wer Vorteile für Wenige gegen die Mehrheit der Beschäftigten und deren Gewerkschaft durchsetzen wolle, der habe nichts aus der Geschichte der Arbeitnehmerbewegung und deren häufiger Spaltung gelernt, sagte Vassiliadis. Nach seinen Worten ist aber entscheidend, dass die Mehrheit der Gewerkschaften und der DGB für das Gesetz sind. Das neue Gesetz zur Tarifeinheit sei kein Gesetz gegen kleine Gewerkschaften oder gegen das Streikrecht. "Wir wollen das Mehrheitsprinzip als Grundlage der Entscheidung, welcher Tarifvertrag die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in einem Betrieb regelt", betonte Vassiliadis. "Das ist Demokratie pur."
Dass Juristen zu unterschiedlichen Einschätzungen kämen, nannte der Gewerkschaftschef "normal". Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als verfassungswidrig eingestuft. Dazu sagte Vassiliadis: "Es würde mich mehr beunruhigen, wenn die Regierung tatenlos zusehen würde, wie eine wesentliche Grundlage der besonders erfolgreichen deutschen Sozialpartnerschaft kaputt geht."
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