NOZ: Gespräch mit Christian Lindner, FDP-Chef
Osnabrück (ots)
FDP schlägt wegen Griechenland-Hilfen Alarm
Lindner: Neue Zahlen zu Finanzbedarf verstärken Zweifel - "Währungsunion wird zur Transferunion"
Osnabrück. Die FDP sieht sich durch neue Zahlen zum griechischen Finanzbedarf in ihrer Kritik bestätigt und fordert den Bundestag auf, dem dritten Hilfspaket an diesem Mittwoch nicht zuzustimmen. FDP-Chef Christian Lindner sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die nochmalige Erhöhung des dritten Griechenlandpakets auf den letzten Metern vor der Abstimmung verstärkt den Zweifel an dessen Belastbarkeit." Die milliardenschwere Korrektur und die unklare Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen nach den Worten von Lindner, "wie wacklig und von Wunschdenken geprägt die ganze Operation ist".
Der FDP-Vorsitzende betonte, die Liberalen glaubten nicht daran, dass Griechenland seine finanzpolitische Eigenständigkeit so zurückgewinnen könne. "Vielmehr wird die Währungsunion morgen zur Transferunion. Dem sollte der Bundestag nicht zustimmen."
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, laut dem Beschlussantrag des Finanzministeriums sei der Finanzbedarf Griechenlands um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen. Insgesamt gingen die Geldgeber nun von einer Summe von etwa 92 Milliarden Euro aus. In der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli war dagegen von einem "Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro" die Rede gewesen.
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