All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Interview mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU

Osnabrück (ots)

Klöckner: EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan sicher im Sinne des Asylrechts

CDU-Vizechefin will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern - "Sofortmaßnahmen vor Ort notwendig"

Osnabrück.- In der Debatte um sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die Einstufung aller EU-Beitrittskandidaten als sicher. Zugleich sei es notwendig, die Balkanstaaten besser zu unterstützen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Klöckner: "EU-Mitgliedschaft und Kandidatenstatus erfordern als Grundvoraussetzung ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit. Daher sind diese Länder zwangsläufig, qua Definition, auch sichere Herkunftsländer im Sinne unseres Asylrechts." Konsequenterweise sollten auch keine Beitrittsgespräche mit Ländern stattfinden, die diese Schwelle nicht erreichen, betonte die Oppositionschefin in Rheinland-Pfalz.

Eine solche Einstufung bedeute noch lange nicht, so die CDU-Politikerin, dass in der Region des westlichen Balkans keine Menschenrechte verletzt würden. "Allerdings schließt das verkürzte Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern ja nicht aus, dass begründete Einzelfälle, die es ja auch jetzt schon in ganz geringen Zahlen gibt, positiv entschieden werden", sagte sie. Was im Übrigen für jedes Land auf der Welt gelte. Klöckner widersprach Kritikern, die in der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer eine Abwehrreaktion in der Flüchtlingskrise vermuten. Die Deklaration müsse man vielmehr "als Instrument und Auftrag begreifen, in diesen Ländern Mindeststandards einzufordern und deren Einhaltung zu überprüfen."

Klöckner verurteilte in diesem Zusammenhang eine "systematische Benachteiligung bestimmter Volksgruppen" wie etwa die der Roma. Diese müsse "benannt und bekämpft werden und zwar in diesen Ländern und von diesen Ländern selbst", forderte Klöckner. Um den Westbalkan zu stärken, seien Sofortmaßnahmen vor Ort notwendig, "insbesondere Investitionen und Anreizsystemen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Schutz von Minderheiten", sagte Klöckner.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 02.09.2015 – 05:00

    NOZ: Interview mit Gerald Hüther, Bildungsreformer

    Osnabrück (ots) - Hüther erwartet von Flüchtlingskindern "Impuls für die Humanisierung der Schulen" Bildungsreformer: Lust aufs Lernen oft größer als bei vielen deutschen Kindern Osnabrück.- Der Bildungsreformer Gerald Hüther erwartet von den Kinder aus Flüchtlingsfamilien " einen wichtigen Impuls für die Humanisierung unsere Schulen". Das sagte der Mitbegründer der Bewegung "Schule im Aufbruch" in einem ...

  • 02.09.2015 – 05:00

    NOZ: Nachricht zu Meyer Werft

    Osnabrück (ots) - Meyer Werft: Konzern künftig in Luxemburg Moratorium ohne Ergebnis beendet - Muttergesellschaft verlässt Deutschland Osnabrück.- An der Verlegung des Mutterkonzerns von Papenburger Meyer Werft und Rostocker Neptun Werft nach Luxemburg wird nicht mehr gerüttelt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind Gespräche zwischen Werft, niedersächsischer Landesregierung und Arbeitnehmervertretern ergebnislos beendet worden. Während eines ...

  • 01.09.2015 – 05:00

    NOZ: Gespräch mit Oliver Decker, Sozialpsychologe

    Osnabrück (ots) - Extremismus-Forscher: Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Problem Experte Oliver Decker sieht Süd-Nord-Gefälle Osnabrück. Nach Einschätzung des Sozialpsychologen Oliver Decker, Leiter der seit 2002 erscheinenden "Mitte"-Studien der Universität Leipzig zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland, ist Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Problem. In einem Gespräch mit der "Neuen ...