NOZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Russland-Beauftragter lehnt Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen ab
Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung - Russische Waffenlieferungen kritisiert
Osnabrück. Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zurückgewiesen, Deutschland solle sich an Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beteiligen. Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Diesen Vorschlag im jetzigen Moment, wo wir die Chance auf eine politische Lösung der Syrien-Tragödie ausloten, kann ich schwer nachvollziehen. Das passt nicht zusammen." Im Übrigen habe auch Lambsdorff eingeräumt, dass nur eine politische Lösung dauerhaft Stabilität in der Region bringen könne.
Die Bundesregierung unterstützt nach den Worten von Erler den Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan die Mistura, jetzt über eine Kontaktgruppe und vier konkrete Arbeitsgruppen einen politischen Prozess auf die Schiene zu setzen. Daran sollten die USA, Russland, die EU sowie die Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und die Türkei beteiligt werden. "Weitere Waffenlieferungen in die Konfliktregion hinein, wie sie derzeit von Moskau vorgenommen werden, passen dazu natürlich in keiner Weise", kritisierte der SPD-Politiker. Russland will dem Regime in Damaskus weitere MIG-Kampfflugzeuge liefern und hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen außerdem Kampfpanzer, Hubschrauber und Marineinfanteristen auf syrische Stützpunkte gebracht.
Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach den Worten von Erler das Ziel, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad "als unverzichtbaren Partner für eine Antiterror-Koalition" gegen den IS zu empfehlen und ihm so eine Zukunft zu sichern. Er sagte voraus: "Dafür wird es wenig Beifall geben. Aber selbst die Obama-Administration wertet Putins Vorstoß als Chance, über eine politische Lösung des Syrienkonflikts ins Gespräch zu kommen und hat den Dialog mit Moskau auf mehreren Ebenen ohne langes Zögern begonnen."
Erler betonte, offensichtlich gehe es Putin bei seiner Syrien-Initiative auch darum, "das Thema Ukraine, das nicht angenehm für Moskau ist, auf den zweiten Rang zu drängen". Das werde aber nur gelingen, wenn Russland im Ukraine-Konflikt "die vorsichtigen Deeskalationsbemühungen verstärkt und das Minsk-Abkommen Punkt für Punkt umsetzt".
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