NOZ: Bundestagspräsident beklagt Zunahme von Pöbeleien und Verfall der Umgangsformen
Osnabrück (ots)
Lammert beklagt Zunahme von Pöbeleien und Verfall der Umgangsformen
Bundestagspräsident: Freiheit der Meinungsäußerung kein Freifahrtschein für Beschimpfungen
Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in Deutschland beklagt. Die Freiheit der Meinungsäußerung sei kein Freifahrtschein für Beschimpfungen und verbale Verletzungen, sagte Lammert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Fatal sei, dass staatsanwaltliche Ermittlungen nach Pöbeleien gegen Politiker oder andere Menschen des öffentlichen Lebens meist folgenlos blieben. Dies habe eine Reihe von Beispielen gezeigt. "Am Ende sind die Opfer entmutigt und die Pöbler ermutigt", beklagte der Bundestagspräsident. In den sozialen Netzwerken scheine jede Schamschwelle gefallen zu sein. Häufiger als früher nennten Pöbler sogar Name und Adresse -offenkundig in der Annahme, ihr "abstoßender Wettbewerb" werde allgemein akzeptiert. Früher habe es eine Selbstdisziplinierung gegeben nach dem Motto "Das gehört sich nicht". Diese Kategorie scheine zunehmend abhandenzukommen, kritisierte Lammert. Dieser "Unterbietungswettbewerb im Niveau" müsse alle herausfordern: in den Familien, Schulen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen. Durch den Gesetzgeber allein sei das Problem nicht zu lösen.
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Bundestagspräsident mahnt mehr Offenheit für neue Entwicklungen an
Lammert: Wir können unseren sehr hohen Lebensstandard nicht unter Denkmalschutz stellen
Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bei den Bundesbürgern mehr Offenheit für neue Entwicklungen angemahnt. Die Gesellschaft in Deutschland sei sehr auf die Erhaltung des gegenwärtigen Status bedacht, sagte Lammert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Den aktuell sehr hohen Lebensstandard bei uns können wir aber ganz sicher nicht unter Denkmalschutz stellen", erklärte er. Um diesen zu wahren, sei im Gegenteil Erneuerung, Verjüngung und Veränderung nötig. Lammert sieht Deutschland aber nicht als "Republik der Jammerer".
Die Zahl der stillen Helden sei um ein Vielfaches größer als die der lautstarken Jammerer. "Aber leider lassen wir allzu häufig zu, dass die Lautstarken die Stimmung prägen", erklärte der Politiker. Er nannte es "durchaus verständlich und eigentlich normal", dass viele offene Fragen am Ende des Jahres Besorgnis auslösten. Angesichts großer Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom sei zugleich eine nachhaltige, bewundernswerte Hilfsbereitschaft der Bundesbürger zu erleben. Dies verdiene hohen Respekt und sei "Ausdruck von Selbstbewusstsein, nicht von Angst". Lammert sieht auch Anlass zu Optimismus, weil die Besorgnisse der Menschen erkennbar ernst genommen würden.
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Bundestagspräsident hält Gesetz zur Integrationspflicht im Grundsatz für richtig
Lammert: Wer nach Deutschland kommt, wandert in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein - "Das müssen wir vermitteln"
Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist offen für ein Gesetz, das bei Migranten eine Integrationspflicht festschreibt. Diesen Grundgedanken halte er für richtig, sagte Lammert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Wer nach Deutschland komme und hierbleiben wolle, wandere in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein. "Das müssen wir unmissverständlich vermitteln", forderte der Parlamentspräsident.
Vor zehn Jahren sei diese Debatte von vielen für überflüssig und unangemessen erklärt worden. "Damals wurde auch die Verpflichtung zum Erwerb der deutschen Sprache als ,Zwangsgermanisierung' kritisiert", betonte Lammert. Das sei zum Glück heute anders. Es gebe neue Einsichten und "längst eine heimliche Übereinkunft darüber, dass unsere wie jede andere Gesellschaft so etwas wie eine Leitkultur brauche, dies nur nicht so nennen solle".
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