All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Städte und Union machen Druck in Wohnsitzfrage

Osnabrück (ots)

Deutscher Städtetag: Wir müssen Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

Koalitionspläne begrüßt - CDU erwartet schnelle Einigung mit der SPD in dieser Frage

Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle Partner in der großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorschreiben wollen. "Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger", sagte Präsidentin Eva Lohse der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Nötig sei, auf eine gute Verteilung zu achten. Der Städtetag hat laut Lohse den Bund deshalb schon vor wenigen Wochen um Prüfung gebeten, wie zum Beispiel über Wohnsitzauflagen die bestehende Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Regionen gewahrt werden kann. Sie sieht eine Möglichkeit darin, die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen. Dies könne gelten, solange Flüchtlinge noch keinen Arbeitsplatz hätten und ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Kraft bestreiten könnten.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnort zuzuweisen. "Es darf nicht sein, dass Asylbewerber ihren Aufenthaltsort verlassen und ihren Wohnsitz selbst aussuchen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) mit Blick auf den Vorstoß von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für Auflagen beim Wohnsitz. Fuchs warnte vor "französischen Verhältnissen", wo in den Pariser Vorstädten, den Banlieues, Migranten seit Jahren ausgegrenzt und ohne Perspektive lebten. Das führe zu Radikalisierung, Gewaltakten und rechtsfreien Räumen, mahnte der CDU-Politiker. Union und SPD sollten sich daher zügig einigen, damit in Deutschland eine solche Fehlentwicklung vermieden werde. Zugleich warnte der Fraktionsvize vor der pauschalen Verurteilung von Flüchtlingen als Folge der Übergriffe in Köln. "Das ist gefährlich und falsch", sagte Fuchs.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 12.01.2016 – 05:00

    NOZ: Bauernverband fordert Erhöhung der Fleischpreise

    Osnabrück (ots) - Bauern fordern deutliche Erhöhung der Fleischpreise Rukwied: Handel muss Beteiligung an Tierwohl-Initiative aufstocken Osnabrück. Die deutschen Bauern fordern von den Handelskonzernen im Vorfeld der Grünen Woche eine deutliche Erhöhung der Fleischpreise. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied: "Das ist eine Investition in mehr ...

  • 12.01.2016 – 05:00

    NOZ: Maut für Fernbusse - Städtebund: Diese Branche hat Hilfe nicht mehr nötig

    Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert Maut für Fernbusse Landsberg: Diese Branche hat Hilfe nicht mehr nötig - "Kommunen brauchen das Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fernbus-Maut, an der die Kommunen beteiligt werden sollen. "Wir brauchen dieses Geld für die Reparatur ...

  • 11.01.2016 – 16:21

    NOZ: Pro Asyl gegen Wohnortzuweisung und andere Asyl-Verschärfungen

    Osnabrück (ots) - Pro Asyl lehnt Wohnortzuweisung und andere Asyl-Verschärfungen ab Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische Fehlmaßnahmen" Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wandte sich ...