All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Grüne werfen Union und SPD "Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin" vor

Osnabrück (ots)

Grüne werfen Union und SPD "Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin" vor

Göring-Eckardt: Koalitionsfraktionen in der Flüchtlingskrise "regierungsunfähig" - Unions-Fraktionsvize Fuchs: Deutschland bei Angela Merkel in guten Händen

Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Flüchtlingskrise Union und SPD "Regierungsunfähigkeit" bescheinigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warf Göring-Eckardt den Koalitionären in der Flüchtlingspolitik "aktionistische Schnellschüsse, nicht umsetzbare Forderungen und beispielloser Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin" vor. Union und SPD verschärften die Verunsicherung in der Bevölkerung statt ‎zur Beruhigung in einer aufgeheizten Lage beizutragen. Das sei verantwortungslos. "Wer meint, mit besonderer Schärfe den Rechtspopulisten ‎das Wasser abzugraben, irrt. Wer Rechten vorauseilt, bereitet ihnen erst den Boden", betonte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie forderte die Koalitionsfraktionen zu einer Kehrtwende auf. "Statt über haltlose Obergrenzen zu streiten, sollte die Regierung endlich ein echtes Konzept zur Integration vorlegen.‎ Das erwarte ich auch von der Kanzlerin", betonte die Grünen-Politikerin. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Deutschland sei in schwierigen Zeiten bei der Bundeskanzlerin "in wirklich sehr guten Händen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Das habe Merkel immer wieder unter Beweis gestellt. Die Kanzlerin habe völlig zu Recht klargestellt, dass die Freizügigkeit und offene Binnengrenzen als eine der Grundfreiheiten innerhalb der EU nicht in Frage gestellt werden dürften, betonte der CDU-Wirtschaftsexperte. Das sei enorm wichtig auch für die deutsche Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 18.01.2016 – 11:42

    NOZ: CDU-Bundesvize Klöckner fordert "zweigleisige Flüchtlingspolitik"

    Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize Klöckner fordert "zweigleisige Flüchtlingspolitik" Vorstoß für bilaterale Vereinbarungen mit Österreich, Griechenland und der Türkei Osnabrück. Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich für eine "zweigleisige" Flüchtlingspolitik ausgesprochen, bei der zur Reduzierung der Zuwanderung ...

  • 18.01.2016 – 05:00

    NOZ: Europäischer Gerichtshof sieht keine Obergrenzen für Flüchtlinge

    Osnabrück (ots) - Europäischer Gerichtshof sieht keine Obergrenzen für Flüchtlinge EuGH-Präsident Koen Lenaerts: Asylrecht schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze Osnabrück. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europäischem Recht zuwiderlaufen. In einem Interview mit der ...

  • 16.01.2016 – 07:00

    NOZ: Zentralrat der Muslime fordert permanenten Polizeischutz

    Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime fordert permanenten Polizeischutz Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime erlebt nach den frauenfeindlichen Übergriffen mutmaßlich ausländischer Täter in Köln eine ungeahnten Welle von Anfeindungen und islamfeindlichen Hassdelikten. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet. ...